Sexualstrafrecht: Ständerat fordert fortschrittliche Lösung

Medienmitteilung der SP Frauen vom 7. März 2023

Seit vier Jahren kämpfen die SP Frauen Schweiz gemeinsam mit der feministischen Bewegung für ein fortschrittliches Sexualstrafrecht und für einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Der Einsatz hat sich gelohnt. Die nun vom Ständerat befürwortete Revision stellt einen historischen Fortschritt dar. 39 Fachstellen und feministische Organisationen legen in einer gemeinsamen Erklärung dar, weshalb sie den Gesetzesentwurf unterstützen. Artikel lesen…

Sexualstrafrecht: Erfolg in der Rechtskommission des Ständerats!

Medienmitteilung der SP Frauen vom 27. Januar 2023

Die Arbeit mit Tatpersonen sexualisierter Gewalt ist der beste Opferschutz. Was in der Praxis schon lange bekannt ist, findet endlich auch in der Politik Gehör: Die ständerätliche Rechtskommission (RK-S) fordert die Einführung von obligatorischen Lernprogrammen und Gewaltberatungen für verurteilte Tatpersonen. Dies ist ein Erfolg für die SP Frauen und die feministische Bewegung sowie ein wichtiger Schritt in Richtung einer Gesellschaft mit weniger sexualisierter Gewalt. Enttäuschend ist derweil, dass die Kommission bei der Debatte um die Neudefinition von Vergewaltigung an der «Nein heisst Nein»-Lösung festhält. Einzig die Lösung «Nur Ja heisst Ja» sorgt für einen effektiven Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Artikel lesen…

Nur Ja heisst Ja: Nationalrat fordert Paradigmenwechsel

Medienmitteilung der SP Frauen vom 5. Dezember 2022

Der Nationalrat nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung wahr und fordert die Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Anders als der Ständerat schlägt er eine Gesetzesrevision vor, die einen effektiven Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ermöglicht. Dieser Entscheid ist ein grosser Erfolg für die SP Frauen, aber auch für die unzähligen Aktivist:innen, Expert:innen und Betroffenen sexualisierter Gewalt, die seit Jahren für diese Gesetzesrevision kämpfen. Nun muss der Ständerat über die Bücher. Artikel lesen…