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Sexualstrafrecht: Ständerat verpasst historische Chance

Von SP Frauen* Schweiz / PS Femmes* Suisse, 7. Juni 2022

Medienmitteilung der SP Frauen vom 7. Juni 2022

Der Ständerat verpasst eine historische Chance im Sexualstrafrecht: Statt sich bei der Neudefinition von Vergewaltigung für eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» auszusprechen, unterstützt er eine «Nein heisst Nein»-Lösung. Die SP Frauen sind enttäuscht von diesem Entscheid, denn eine «Nein heisst Nein»-Lösung schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht effektiv. Wir rufen den Nationalrat deshalb auf, den Kurs des Ständerats zu korrigieren und sich hinter eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung zu stellen.

«Der Ständerat hat heute die historische Chance verpasst, das Selbstverständliche ins Gesetz zu schreiben», sagt Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin (BE) und Co-Präsidentin der SP Frauen. «Mit einer ‘Nur Ja heisst Ja’-Lösung hätte er ein kleines bisschen Gerechtigkeit geschaffen für die 430’000 Frauen, die in der Schweiz vergewaltigt wurden.»

Einzig der Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» wird der Realität sexualisierter Gewalt gerecht. «So würde die Frage der Einvernehmlichkeit in den Fokus des Strafprozesses gerückt», sagt Agota Lavoyer, Expertin für sexualisierte Gewalt und langjährige Opferberaterin.

Für Betroffene ist der Strafprozess nämlich enorm belastend. «Oft fallen retraumatisierende Aussagen seitens Richter:innen und Staatsanwaltschaft», sagt Morena Diaz, Aktivistin, Content Creator und Mitglied einer Betroffenengruppe. «Erst bei einem ‘Nur Ja heisst Ja’ müsste ich nicht mehr erklären, warum ich mich nicht stärker gewehrt habe, sondern ob ich mit der Handlung einverstanden war.»

Die Schweiz hat sich 2017 mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention dem Schutz von Gewaltbetroffenen verpflichtet. «Bisher kommt die Schweiz dieser Verpflichtung nicht nach», sagt Simone Eggler, verantwortliche Person für politische Arbeit bei Brava (ehem. TERRES DES FEMMES Schweiz) und Co-Koordination des NGO-Netzwerks Istanbul-Konvention.

Die SP Frauen werden auch nach dem heutigen Entscheid weiter Seite an Seite mit den Gewaltbetroffenen und der feministischen Bewegung für die Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» kämpfen. Sie rufen den Nationalrat auf, den Kurs des Ständerats zu korrigieren und das Selbstverständliche ins Gesetz zu schreiben.