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Gegen Gewalt an Frauen: die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden!

Von SP Frauen* Schweiz / PS Femmes* Suisse, 15. September 2018

An der heutigen Mitgliederversammlung der SP Frauen* Schweiz wurde, als erstes Schwerpunktthema, die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt diskutiert. Dieses Übereinkommen, welches die Schweiz 2017 ratifiziert hat, verpflichtet sie zu umfassenden Massnahmen im Bereich der genderspezifischen und häuslichen Gewalt sowie der Gleichstellung der Geschlechter. 

 

Gastrednerin Simone Eggler vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk zur Istanbul-Konvention hat den aktuellen Stand der Umsetzung in der Schweiz illustriert. Dabei wurde klar: die Umsetzung muss umfassend und ohne Diskriminierung erfolgen. Dazu braucht es die nötigen finanziellen Mittel, eine rechtliche Verbesserung der Situation der Betroffenen sowie die Bereitschaft, das Problem an der Wurzel der Geschlechterstereotypen anzupacken. Bund, Kantone und Gemeinden sind gefordert, in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Fachstellen und Organisationen konkrete Lösungen zu finden.

 

Die SP Frauen* Schweiz haben deshalb zwei Mustervorstösse erarbeitet, welche in Kantonen und Städten von interessierten Parlamentarierinnen eingereicht werden können.

 

Als zweites Schwerpunktthema wurde über die umstrittene Steuerreform 17 debattiert. Die Parlamentarierinnen Barbara Gysi und Mattea Meyer haben dazu ihre Positionen dafür und dagegen präsentiert. Da das Geschäft im Parlament noch nicht abgeschlossen ist, wurde nach einer angeregten Debatte im Plenum eine Konsultativabstimmung durchgeführt: zum jetzigen Zeitpunkt lehnen die SP Frauen* mit 26 gegen 12 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Steuerreform ab.

 

Einstimmig hingegen erfolgte die Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative» welche die Menschenrechte und damit ganz klar auch die Frauenrechte in der Schweiz deutlich schwächen würde.

 

Die SP Frauen* freuen sich über die Kandidatur von Barbara Gysi als Präsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Es handelt sich um eine starke, kompetente und erfahrene Frau, welche sie in der Wahl unterstützen werden.

 

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung haben viele Frauen* an der Malaktion der Transparente für die grosse nationale Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung vom 22. September in Bern teilgenommen. Die SP Frauen* werden dabei sein und die Forderungen nach Lohngleichheit, gleichberechtigter Vertretung in Politik und umfassendem Schutz vor Gewalt unterstützen.