Wir sind die SP Frauen*


Burkaverbot – eine Scheindebatte, die an der Realität vorbeizielt

Von SP Frauen* Schweiz / PS Femmes* Suisse, 12. August 2016

Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren.

Ich wohne in der grössten Stadt der Schweiz, in Zürich. In meinem Leben habe ich vielleicht zwei Frauen* gesehen, die eine Vollverschleierung trugen. Es waren vermutlich Touristinnen. Obwohl es nur um einige wenige Burka-tragenden Frauen* geht, fordern rechtsnationale Kreise nun eine Kleidervorschrift in der Verfassung. Vermeintlich, um unterdrückte Frauen* zu befreien. Offensichtlich aber doch als Teil ihrer Anti-islamischen Hetze. Das ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.

 

Die Burka verschleiert in der Tat den Blick: nicht sichtbar sind so die wirklichen gleichstellungspolitischen Probleme in der Schweiz: Ja, Sexismus und sexualisierte Gewalt sind Alltag. Bekämpfen wir doch beide Phänomene, überall.

 

Ein Verbot bringt nichts

 

Ein Burkaverbot zu fordern, ist zudem rechtlich völlig überflüssig. Bereits heute ist es in der Schweiz strafbar, Frauen* gegen ihren Willen zum Tragen einer Burka zu zwingen. Und das ist richtig so! Dies fällt unter den Straftatbestand der Nötigung. Würde nun ein Burkaverbot in Kraft treten, so könnten Frauen*, welche von ihrer Familie oder ihren Männern tatsächlich gezwungen werden, sich voll zu verschleiern, das Haus kaum mehr verlassen. Dies zeigen übrigens Erfahrungen mit Verboten aus Frankreich und Belgien.

 

Selbstbestimmungsrechte stärken und Stigmatisierung bekämpfen

 

Man muss das Kleidungsstück oder die Vollverschleierung nicht verteidigen oder gutheissen, um zu sehen, dass ein Verbot kontraproduktiv ist. Wer sich wirklich einsetzen möchte für Frauen*rechte und speziell für die Probleme von Migrant_innen, soll eine Politik unterstützen, die ausländerfeindliche Stigmatisierungen bekämpft und Frauen* in ihren Selbstbestimmungsrechten stärkt. Viel wichtiger sind dafür Sprachkurse und Bildung, der freie Zugang zu Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen*, legale Aufenthaltsrechte und die Möglichkeit, finanziell unabhängig zu sein.

 

Es ist bezeichnend, dass die Initianten all diese Gleichstellungsanliegen bekämpfen. Ihnen geht es nur darum, mit einer Handvoll Burka-Trägerinnen ihren fremdenfeindlichen Diskurs zu befeuern – die Minarett-Initiative lässt grüssen. Tappen wir nicht in diese Falle. Die Unterdrückung von Frauen* darf nicht toleriert werden, rassistisch aufgeladene Initiativen ebenso wenig.

 

Natascha Wey